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Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen.
Kein Unterhaltsvorschuss bei anonymer Samenspende Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Unterhaltsansprüche der Frau entfielen damit ganz.
Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum.Zum Anspruch auf Einbürgerung nach Ermessen ohne Kenntnisse der deutschen Schriftsprache Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch nach den Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) seit 1999 eine Einbürgerung nach Ermessen abgelehnt werden kann, wenn der Ausländer Deutsch nicht lesen kann.Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer menu restaurant casino la baule Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde.Finnentrop Sport Kreis Olpe.Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.Beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das.Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert.Zu diesem Ergebnis kam slotomania casino slots spielautomaten kasino 777 das Hessische Landessozialgericht.Keine Sperre des Arbeitslosengeldes bei wichtigem Grund für Arbeitsaufgabe Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe.Vertrauliche Geburt künftig zulässig Die Länder haben dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt zugestimmt.Das hat das Oberlandesgericht Hamm im Rahmen eines entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig: Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des unterhaltspflichtigen Elternteils und geht im Regelfall der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vor.Kitas sind steuerpflichtig Betreibt faber lotto service gmbh telefonnummer eine Gemeinde eine Kindertagesstätte (Kita um dadurch den sozialgesetzlichen Anspruch von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen zu erfüllen, dann handelt es sich hierbei regelmäßig um einen sog.Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten könne die Arbeitnehmerin dann mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen.2 Satz 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des 1612b Abs.
Überraschende Wende im Kindesentziehungsfall aus Frankenthal: Zwischen Mutter und amerikanischem Vater zeichnet sich eine Einigung.




Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten.Unfallversicherungsschutz für Schüler in Horteinrichtungen bestätigt Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.Bundesrat stimmt Kinderschutzgesetz zu Die Länder haben dem neuen Bundeskinderschutzgesetz zugestimmt.Unverschuldeter Bezug von Arbeitslosengeld II oder von Sozialhilfe steht Einbürgerung nicht entgegen Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und der Klage eines Angolaners und seiner beiden minderjährigen Söhne stattgegeben.Dies ist das Kernstück einer Rahmenvereinbarung, auf die sich die europäischen Sozialpartner nach monatelangem Ringen geeinigt haben.Klage auf Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 wegen Diskrimierung überwiegend abgewiesen Die Klage einer Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74, einer Entschädigung von mindestens.272,00 sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde vom.
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren; darüber hinaus verurteilte es den Angeklagten, dem durch die erste Tat verletzten Mädchen ein Schmerzensgeld in Höhe von.000 zu zahlen und stellte seine.



Da die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen für deren Schutz nur bestimmte Mindestanforderungen festlegt, stehe es den Mitgliedstaaten frei, für Bestellmütter günstigere Regelungen vorzusehen.


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